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Aus ff 04 vom 26. Januar 2012

Leitartikel: Das Jahr der Entscheidung

Liberalisierung, Sparpaket, Raumordnung, Bürokratieabbau, Energiegesetz, Autonomie: Gelingt es der SVP 2012 nicht, konkrete Antworten auf diese Fragen zu geben, ist die Landtagswahl gelaufen.

Willkommen im Jahr der Entscheidungen! In diesem 2012 wird sich’s zeigen. Hopp oder top. Vor kurzem hatte ich das Glück, Zaungast einer überaus interessanten Debatte zu sein. Nichts Offizielles, nichts von dem, was üblicherweise als Pressemitteilung verkündet wird. Aber das, was da in lustiger, halbernster Runde von Beamten, Lehrern, Unternehmern, Gastwirten, Angestellten, von Männern und Frauen, einige jung, einige schon älter, was sich da so alles spontan zusammenbraute, kann durchaus als eine Art Aufgabenliste „für die da oben“ verstanden werden.
Die Lage ist ernst. Darin waren sich alle einig. Bisher haben wir gespielt, jetzt heißt es, die Ärmel hochzukrempeln. Im übrigen hat auch die Wirtschaftszeitung geschrieben, dass wir uns „im Jahr der ganz großen Themen“ befinden. Kurios: Weder die SWZ noch meine Stammtischrunde meinte damit die Frage, wer denn der nächste Landeshauptmann wird. Das scheint allen fast schon egal zu sein. Es geht um Wichtigeres als um Namen.
In der Titelgeschichte dieses Heftes zeigen wir die Liberalisierungspläne der Regierung Monti auf. Starker Tobak. Sparen, was das Zeug hält (nicht leicht, wo doch alles teurer wird), und gleichzeitig viele jener Schutzbestimmungen abschaffen, die uns doch so sehr ans Herz gewachsen sind? Kann das gut gehen?
Die Freiheitlichen haben erst am Montag davor gewarnt, dass entlang der Mebo sich immer mehr und immer größere Gewerbezonen in die Obstwiesen fressen. Geht es nach der Regierung, soll es keine Beschränkungen geben. Was sagt die Landesregierung? Michl Laimer, der zuständige Landesrat, hat vor wenigen Monaten sein „Manifest“ präsentiert, mit dem eben auch verhindert werden soll, dass Südtirol die totale Zersiedelung widerfährt. Laimer will planen, Monti will liberalisieren: Wer wird sich durchsetzen?
Was geschieht, wenn das Land tatsächlich sparen muss? Ich meine, wenn richtig gespart werden muss und es nicht mehr nur darum geht, hier und dort ein bisschen weniger zu übertreiben mit den Zuschüssen, Förderungen, Beiträgen, Investitionen?
Das Energiegesetz hat sich als Trugschluss erwiesen. Es kann nicht sein, dass das Land sowohl die Konzessionen vergibt, als auch selbst im Stromgeschäft mitmischt. Also: Welche Alternativmodelle gibt es? Müssen wir warten, bis die Staatsanwaltschaft die Lösung präsentiert?
„Sie wissen nicht, wie es weitergehen soll.“ Der Angestellte war der Pessimist in der Runde. Freilich vermochte niemand, ihm Paroli zu bieten, ohne gleich ungläubiges Kopfschütteln zu provozieren.
Es ist tatsächlich schwer zu glauben, dass Luis Durnwalder noch einmal zum Sprint ansetzen wird. Zu jenem Sprint, den viele – auch wir – bereits zu Beginn seiner letzten Amtszeit erhofft hatten. Eher ist der Eindruck entstanden: „Nach mir die Sintflut.“ Seltsames Spiel: Zum einen heißt es, gerade in harten Zeiten brauche es starke Führungspersönlichkeiten. Aber dann, wenn diese Alphatiere zeigen sollten, was sie tatsächlich drauf haben, verdünnisieren sie sich.
Noch schlimmer für Land und Leute wäre freilich, wenn sich auch die SVP von dieser unsäglichen Sterndeutungsdebatte blenden ließe: Macht er weiter? Wer ist der Nachfolger?
Wir wollen keine Namen, wir wollen Konzepte, Lösungen. Darin, auch darin waren sich in der Runde alle einig: „Dieses Jahr wird sich’s zeigen, ob die SVP noch eine Regierungspartei ist.“ Die Landtagswahl entscheidet sich 2012.