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Aus ff 05 vom 02. Februar 2012

Panorama: Direkter Kampf

Direkte Demokratie: (aa) Die Politik wird auch im neuen Jahr das Thema der direkten Demokratie nicht los. Im Gegenteil. In den kommenden Wochen geht es ans Eingemachte: Der Landtag wird über die beiden Gesetzes­entwürfe befinden, jenen der SVP und jenen der Initative für mehr Demokratie. Der SVP-Entwurf sieht unter anderem eine Hürde von 38.000 Unterschriften vor, die Initiativgruppe ihrerseits fordert eine Volksbefragung, in der beide Gesetzesentwürfe den Bürgern zur Auswahl gestellt werden. Die Grünen unterstützen das Vorhaben der Initiativgruppe rund um Stephan Lausch. Vergangenen Freitag haben sie zu einer Veranstaltung mit dem Grünen-Europaparlamentarier Gerard Häfner geladen. Das Thema des...

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