ff - Das Südtiroler Wochenmagazin

Aus ff 09 vom 04. März 2010

Leserbriefe: Die SVP in Rom

Das Stimmverhalten von Senator Manfred Pinzger und Senatorin Helga Thaler-Ausser­hofer im Senat über das Gesetz zur Verkürzung von Gerichtsprozessen hat mich enttäuscht. Sie erklären dazu in ihrem Presseausschreiben, es sei ihnen klar, dass dieses Gesetz nicht ausreiche, da man um eine echte Justizreform und mehr finanzielle Mitteln für das Rechtswesen nicht umhinkönne. Einverstanden, aber warum dann das Pferd von hinten aufzäumen? Wäre es nicht besser gewesen, zuerst eben mehr Geld für das Rechtswesen in Italien bereitzustellen und eine wirkliche Justizreform anzugehen? Mein Dank geht an Herrn Peterlini, obwohl ich kein SVP-Wähler bin, da er zumindest diejenigen Südtiroler vertritt, denen es um eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit in Italien geht. Ich glaube, Letztere schützt Südtirols Bevölkerung besser als der populistische Versuch, Österreich eine doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler aufzudrängen. Der Ball ist jetzt wieder bei Euch Kammerabgeordneten, Brugger und Zeller, und ich lade Sie ein, bei der nächsten Abstimmung zum betroffenen Gesetz wenigstens mit einem Nein oder Ja Farbe zu bekennen. Johannes Steger, Gsies