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Aus ff 07 vom 16. Februar 2012
Prisma: Proteste gegen Acta
Internet: (ji) Die massiven Proteste gegen das Handelsabkommen Acta im Netz und auf den Straßen haben Wirkung gezeigt: Mehrere EU-Staaten haben den Ratifizierungsprozess gestoppt und eine neue Überprüfung des Abkommens angekündigt, das von EU, USA und anderen Staaten ausgehandelt worden war. Acta steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Das geplante und vor allem von der amerikanischen Film- und Musikindustrie forcierte Anti-Piraterieabkommen will Urheberrechte international durchsetzen. Das in der aktuellen Fassung sehr vage Abkommen will Internetprovider stärker für Inhalte haftbar machen. Kritiker befürchten durch verschiedene Punkte starke Eingriffe ins Internet, wie etwa Netzsperren, eine Aushöhlung von rechtsstaatlichen Prinzipien, aber auch Datenschutzlücken....
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