ff - Das Südtiroler Wochenmagazin

Aus ff 30 vom 29. Juli 2010

Steger & das Gesetz

Es sind noch 49 Monate bis zur Landtagswahl. Wie es ausgeht, ist freilich noch ungewiss. Dieter Steger will die Zeit bis dahin nicht ungenutzt verstreichen lassen. Es sei sinnvoll, wenn der Landtagspräsident die Initiative ergreife, sagt er und meint sich selbst. Es geht um das Wahlgesetz – wieder einmal. Seit neun Jahren feilschen die Parteien im Lande um diese große, entscheidende Reform. Gescheitert ist sie nicht allein am fehlenden Konsens der Parteien. Einig war man sich auch SVP-intern nie. Nun, nach dem Urteil des römischen Kassationsgerichtshofes in Sachen Unwählbarkeit des SVP-Abgeordneten Christian Egartner (ff hat berichtet), mahnt man quer...

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