Artikel als PDF lesen

Aus ff 30 vom 29. Juli 2010

Leserbriefe: Teufel Volksabstimmung

Direkte Demokratie, Großprojekte und die Südtiroler Volkspartei

Wo echte demokratische Auseinandersetzungen beziehungsweise Volksbefragungen als Grundrechte anerkannt und praktiziert werden, haben die Bürger die Möglichkeit, aktiv an relevanten gesellschaftspolitischen Themen mitzuwirken!
In modernen Ländern steht diese Form der direkten Demokratie außer Diskussion!
So wurde kürzlich in Bayern ein Volksentscheid zu einem von der offiziellen Politik nicht bewältigten Thema erfolgreich durchgeführt. Die Schweiz gilt in Sachen Bürgermitbestimmung seit jeher als Vorbild. Ganz anders bei uns: Die Partei des Südtiroler Volkes fürchtet nach wie vor jede Form von echter Demokratie wie der Teufel das Weihwasser.
Nach der durch Panikmache, Boykottaufrufe und Lügen knapp an der unverschämten 40 %-Beteiligungshürde gescheiterten Volksbefragung 2009 ließ die SVP durch Thei­ner und Pichler-Rolle Strohfeuer entfachen, die Aktivität vortäuschen sollten. Von der Senkung bzw. Eliminierung des Beteiligungsquorums oder gar der grundsätzlichen Akzeptanz von Volksbefragungen bei Großprojekten hörte man seither nichts mehr.
Inzwischen scheint Arnold Schuler die Federführung für den überfälligen Verbesserungsvorschlag der SVP zu haben. Bleibt zu hoffen, dass dies vor der erwiesenermaßen unerwünschten Realisierung einer Unzahl von Großprojekten geschieht. Der lobbygerechte GR-Beschluss von Sexten vom 30.06.2010 legt den Verdacht nahe, dass man sich wohl auch beispielsweise bei Ried, Vals, dem Schnellstraßenbau im Pustertal oder etwa bei der Trockenlegung Brunecks durch die 8-m-„Hochwasserschutzdruckleitung“ zwischen Percha und St. Lorenzen ( siehe  www.kaiserwarte.com) nicht dreinreden lassen möchte.
Man darf auf die entsprechenden Winkelzüge unserer Lokalpolitiker gespannt sein.
Herr Schuler, bitte beeilen Sie sich.

Walter Harpf, Bruneck