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Aus ff 17 vom 23. April 2015

Kabale und Hiebe

SVP-Bürgermeister, die auf alternativen Listen kandidieren, Parteiausschlüsse und kleine Edelweiß-Listen – vor den Gemeinderatswahlen gilt es für die Sammelpartei, mit allerlei lokalen Brandherden zurande zu kommen.

Dass man ihn einmal mit einem Zauberhasen oder gar einem Osterhasen in Verbindung bringen würde, das hätte sich Johann Passler nicht träumen lassen. Denn eigentlich hat sich der pensionierte Mittelschuldirektor schon vor Zeiten aus der politischen Schusslinie begeben. Bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen in seinem Heimatort Percha, wo Passler einfacher SVP-Gemeinderat ist, hat er sich gar nicht mehr aufstellen lassen. Für den 73-Jährigen stand der wirkliche Antritt des wohlverdienten Ruhestandes an. Doch dann kam Ostern. Und in jener Gemeinde, in der der SVP-Mann Passler sage und schreibe 32 Jahre lang Bürgermeister gewesen war, der Oberpusterer Gemeinde Niederdorf, brannte es –...

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Die Gefängnismacher

Der römische Bauriese Condotte AG wird das Bozner Gefängnis bauen und zwanzig Jahre lang führen. Es soll ein Vorzeigeprojekt werden, von dem auch die Gefangenen etwas ­haben. Das kostet die Steuerzahler über 100 Millionen Euro. Die Investition könnte sich aber lohnen.

Gestrüpp überwuchert die alten Bäume, verbogene Drähte und zerbröselnde Säulen zeugen vom einst blühenden Apfelanbau. Regelmäßig hört man Kleinflugzeuge rumpeln und Hubschrauber knattern. Der Flughafen liegt gleich nebenan, gegen Norden breitet sich das Bozner Industriegebiet aus, nach Süden und Westen erstrecken sich Apfelplantagen und Bauernhöfe. Noch deutet nichts darauf hin, dass hier in drei Jahren Südtirols Knastbrüder ein- und ausgehen werden. Aber spätestens im Herbst fahren hier die Bagger auf. Der römische Bauriese Condotte AG gewann die Ausschreibung zum Bau und zur Führung des Bozner Gefängnisses. Sieben Unternehmen hatten sich darum bemüht, am Ende fiel die Wahl ziemlich...

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Panorama: Tiroler Sturkopf

Nachruf: (gm) Wolfgang Pfaundler war der Mann, der vieles wusste und nicht alles preisgab – dabei war er ein fleißiger Schreiber und Geschichtenerzähler. Pfaundler, in dieser Woche in Alter von 91 Jahren verstorben, war der „Ideologe“ der Südtirol-Attentäter. Und er war auch ihr Kurier. Im Kinderwagen versteckt, schmuggelte er in den 1960er-Jahren Sprengstoff nach Südtirol. Er durfte bis 1998 nicht nach Italien einreisen: Er war im Mailänder Prozess gegen die Bumser zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Pfaundler war ein Stück Tiroler Zeitgeschichte, Volkskundler, autokratischer Herrscher über die Kulturzeitschrift „Das Fenster“, in der auch Norbert C. Kaser veröffentlichte,...

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Panorama: Das Gerede von der Autonomie

Autonomiekonvent: (aa) Die Autonomie treibt zuweilen seltsame Blüten. So gehört zu den kuriosen politischen Kollateralschäden der vergangenen Tage, dass bei der jüngsten Landtagssitzung mehr über Nebensächliches debattiert wurde als über das Grundsätzliche. Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) etwa kritisierte die Abwesenheit des Landeshauptmannes, so dass dieser sich vehement verteidigte. Dann stritten sich einige Abgeordnete über Sinn und Unsinn der geschlechtergerechten Sprache des Gesetzentwurfes. Bernhard Zimmerhofer (Südtiroler Freiheit) wiederum sprach über den Völkermord an den Arme­niern und sagte lieber „das Konvent“ als „der Konvent“, bis ihn Oswald Schiefer (SVP) auf den inhaltlichen Unterschied hinwies. Und Sven Knoll (SF) echauffierte...

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Panorama: „Habe nicht betrogen“

Mals: (ms) Ulrich Veith, amtierender Bürgermeister von Mals, kandidiert trotz drohender Gerichtsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn des Sozialbetruges. Veith soll ein Angestelltenverhältnis fingiert haben. ff: Glauben Sie, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Ihren Wahlerfolg auswirken? Ulrich Veith: Nein. Es kommt aber auch darauf an, wie die Opposition mit dem Thema umgeht. Ich habe immer alles transparent gehandhabt. Die Menschen honorieren das. Was heißt transparent? Der Gemeinderat hat offen für die Übernahme der Sozialabgaben gestimmt. Jeder hat das von Anfang an mitverfolgen können. Sie möchten jetzt Sozialdienst leisten, damit die eventuelle Straftat erlischt? Dazu...

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Panorama: Gefangen, nicht gefesselt

Justiz: (ep) Ein Monat ist nun schon vergangen, seit Alessandro Heuschreck tot in seiner Bozner Wohnung aufgefunden wurde. Fast genauso lang sitzt Ester Quici in U-Haft. Ob sie etwas mit dem Tod ihres Lebensgefährten zu tun hat, ist nicht klar. In der vergangenen Woche hat das Freiheitsgericht entschieden, dass Quici zu  Hause auf die weiteren Ermittlungsergebnisse warten kann. Das Gericht knüpfte den Hausarrest allerdings an eine Bedingung: Quici darf die Haftanstalt nur verlassen, wenn sie eine elektronische Handfessel trägt. Dieses Gerät ist mit einem Sender ausgestattet und mit der zuständigen Behörde verbunden. Entfernt sich eine Person vom Ort...

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Panorama: Die Kohle vom Land

Medien: (gm) Mit circa vier Millionen Euro will das Land Südtirol in Zukunft die Medien (Print, TV, Radio, Online) in Südtirol fördern. Ausgenommen davon ist die Rai, für die das Land schon 20 Millionen Euro an Unterstützung vorgesehen hat – noch sucht man nach einem Weg, wie dieses Geld direkt zur Rai nach ­Bozen kommt. Vier Millionen Euro sind ein Happen, der in Zeiten sinkender Auflagen und Werbeerträge Appetit macht. 2014 gab die Landesregierung für die Medienförderung 2,1 Millionen Euro aus, 700.000 Euro an Beiträgen, 1,4 Millonen für Inserate. Dazu kommen 1,46 Millionen Euro für den ORF, der im...

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Panorama: Großmutters Kopftuch

Kommentar: (Das Kopftuch ist eine politische Waffe. Wer Stimmung machen will, wie die freiheitliche Abgeordnete Ulli Mair, fordert, das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten. Die Forderung richtet sich gegen Muslimas, die Kopftuch tragen. Tragen in Südtirol nur Muslimas Kopftuch? Und woran erkennt man, dass eine Kopftuchträgerin eine Muslima ist? In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein generelles Kopftuchverbot verfassungswidrig ist. Die Richter argumentierten im Sinne der Religionsfreiheit, und zwar deswegen, weil in Deutschland Kirche und Staat nicht streng getrennt sind, der Arm der christlichen Kirchen etwa durch den Religionsunterricht weit in die Schule hineinragt. ...

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Panorama: 1.000.000

Zahl der Woche: (ms) Mit 500.000 bis zu einer Million Flüchtlingen rechnet die euro­päische Grenzschutzbehörde Frontex für das Jahr 2015. Im Jahr 2014 gelangten noch 220.000 afrikanische Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. 170.000 davon wurden an die italienische Küste gespült (460 pro Tag). 3.500 Menschen überlebten die Überfahrt 2014 nicht.

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Panorama: Brixen, wie es war

Landschaft: (ml) Seit Jahrtausenden verändert der Mensch die Landschaft – mal mäßig und ökologisch verträglich, mal übermäßig und unverträglich. „In den Alpen und damit auch in Südtirol ist die Verfügbarkeit an nutzbarer Fläche stark begrenzt; trotzdem scheint der Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbezonen, touristische Infrastrukturen, Straßen ungebremst“, meint der Onlus-Verein Stiftung Landschaft Südtirol. Die Privatinitiative begeht einen innovativen Weg des Heimatschutzes und hat sich zum Ziel gesetzt, „das von Mensch und Natur geschaffene landschaftliche Erbe Südtirols in seiner ökologischen und kulturgeschichtlichen Vielfalt zu erhalten“. Am kommenden 24. April veranstaltet sie den „3. Tag der Landschaft“. Dieses Jahr hat man sich...

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Panorama: Elephantöse Nachzahlung

Strom: (doc) Die Leitung des Hotels Elephant in Brixen staunte nicht schlecht, als ihr vor einigen Wochen die Nachzahlungsforderung ihres Stromlieferanten ins Haus flatterte: Er verlangte 18.000 Euro. In den Jahren von 2009 bis 2014 war ein Tarif verrechnet worden, der auf Mittelspannung ausgelegt war, obwohl Niederspannung geliefert wurde. Die elephantöse Nachzahlung ist nun Gegenstand einer Landtagsanfrage, die der Grünen-Abgeordnete Hans Heiss stellte. Er ist selbst am Familienbetrieb Elephant beteiligt. Heiss stellt die Frage, ob solche „Tarifanpassungen“ rechtens seien. Und ob es weitere Fälle gebe. Ihm seien solche zu Ohren gekommen. Delikat ist die Anfrage auch deswegen, weil...

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Panorama: „Die Welt muss ökologischer werden“

Freihandelsabkommen: (doc) Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt für Furore – auch in Bozen. Am Samstag sammelten Verbraucherschützer, Gewerkschafter, Umweltschützer und Direktdemokraten Unterschriften gegen die Abkommen namens TTIP, Ceta und Tisa. „Die Welt muss ökologischer werden“, sagt etwa Klauspeter Dissinger vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz. Komme es zu dem Abkommen, trete genau das Gegenteil ein: Mensch und Umwelt müssten hinter den Profit zurücktreten. Dissinger nennt als Beispiel die Spritzmittelkomponente Glufosinat, deren Zulassung in der EU 2017 ausläuft – weil krebserregend und fruchtbarkeitsschädigend. Mit TTIP, befürchtet Dissinger, bleibe das Mittel auf dem EU-Markt. 

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Panorama: Frei.Wild geht baden

Justiz: (ml) Es war vor über einem Jahr gewesen, dass die Brixner Deutschrockband Frei.Wild einen pikanten Anwaltsbrief an das Schulamt und zur Kenntnisnahme gleich an 24 Oberschulen und 2 Landesberufsschulen verschicken ließ. Man wolle sich kein Nahverhältnis zum Rechtsextremismus nachsagen lassen, wie das der Jugendarbeiter Armin Mutschlechner bei Vorträgen in Südtiroler Oberschulen tue, hieß es darin. Der Mühlbacher hatte die Band mit dem rechtsextremen Netzwerk Blood And Honour in Verbindung gebracht. Der Brief war selbst im Schulamt als Einschüchterungsversuch gewertet worden. Das Verfahren, das Frei.Wild gegen Mutschlechner (in arte: Kraxntrouga) wegen Rufschädigung angestrengt hat, soll gemäß Antrag der Bozner...

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Panorama: Neustart in Welsberg

Gemeinderatswahlen 2015: (doc) Die Südtiroler Arbeiterpartei (Sap) hatte Großes vor: Bei den Landtagswahlen 2013 strebte sie rund 10 Prozent an, ihr Ziel war es, die Arbeitnehmer im Lande „besser zu vertreten“. Doch aus dem Vorhaben wurde nichts, die Sap scheiterte bereits vor den Wahlen: Zu wenige Frauen hatten sich für eine Kandidatur bereit erklärt. Nun wagt die Südtiroler Arbeiterpartei einen Neustart in Welsberg. Dort tritt sie bei den Gemeinderatswahlen am 10. Mai an – neben den beiden SVP-Listen Welsberg und Taisten. „Wir sind die einzige Liste“, sagt Listenführer und Bürgermeisterkandidat Meinrat Mairl, „die die Bürger der gesamten Gemeinde...

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Nachrichten aus der Provinz

Skurriles und Politisches aus unseren Gemeinden in der Vorwahlzeit

In der Gemeinde Kastelruth leben gut 6.600 Menschen. Sie verteilen sich auf 12 Fraktionen und Ortschaften: Kastelruth, Seis am Schlern, Seiser Alm, St. Michael, St. Oswald, St. Valentin, St. Vigil, Tagusens, Tisens, Pufels, Runggaditsch, Überwasser. Es leben sogar Ladiner in der Gemeinde – wenn man in St. Ulrich/Gröden kurz vor dem Dorfeingang rechts in den Tunnel fährt, ist man schon in Kastelruth. In der Gemeinde regiert Andreas Colli. Bevor er zur SVP wechselte, war er der Gegenpol von Bürgermeister Vinzenz Karbon. Colli hat in seiner früheren Karriere als Gemeindepolizist in Bozen streng den Verkehr geregelt. Jetzt regelt er den...

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