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Aus ff 43 vom 23. Oktober 2014

Abgrund und Hoffnung

Südtirol muss sich mit 477 Millionen Euro pro Jahr an der Sanierung des maroden Staates beteiligen. Landeshauptmann Arno Kompatscher sagt, das erzielte Abkommen schaffe Planungssicherheit. Es enthält aber auch einige Tücken.

Der sizilianische Dialekt ist reich an Ausdrücken und Zeitformen – der Vergangenheit und der Gegenwart. Eine Zukunftsform aber kennt er nicht. Eros Magnago, Generalsekretär der Landesregierung und Südtirols oberster Finanzbeamter, findet das bezeichnend für Sizilien und für Italien. „Man lebt im Hier und Jetzt“, sagt er, „aber kaum jemand schaut voraus.“ Wo wird Italien in fünf Jahren stehen? Wie entwickeln sich die Schulden des Staates? Was passiert mit den Zinsen dafür? Eros Magnago ist einer, der sich allein schon von Berufs wegen Gedanken über solche Dinge macht. Er, der selbst dem Partito Democratico nahesteht, findet es gut, was Ministerpräsident...

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Eine Frage des Überlebens

Schwindsüchtige Parteien, politisches Desinteresse und protestierende Bürger. Auch in Südtirol löst sich immer mehr das politische Gefüge auf. Wie machen sich die Parteien für die Zukunft fit? Oder sind sie sowieso allesamt Auslaufmodelle?

Wann war die SVP das letzte Mal glücklich? Diese Frage ruft bei vielen SVPlern zurzeit bestenfalls ein ärgerliches Stirnrunzeln hervor. Oder die abwehrende Gegenfrage: Glücklich? Wie kann eine Partei glücklich sein? In den vergangenen Monaten und Wochen hat sie viel gelitten, die große Partei. Sie hat die absolute Mehrheit verloren, ihre Stammwähler sterben langsam aus, sie versinkt im Schuldensumpf, und die Mitgliederzahl schrumpft und schrumpft. Politik ist erbarmungslos, sie ist oft Sinnbild für Werden und Vergehen. Parteien werden gegründet, wachsen und gedeihen, meistern Krisen, erneuern sich. Manche gehen auch zugrunde. Ist dies auch das Schicksal der SVP? Parteiobmann Philipp...

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Gastkommentar: Krieg dem Kriege

Sich dem Krieg zu stellen, heißt, seine Entstehung zu verhindern. Eine Replik auf Ulrich Ladurners Kommentar „Warum wir uns dem Krieg stellen müssen“.

Wir müssen erkennen, dass Krieg nicht nur Teil unserer Geschichte ist, sondern Teil unserer Gegenwart – und wir müssen uns ihm stellen.“ Wenngleich man diesem Satz inhaltlich zustimmen kann, so verdienen die Überlegungen, die Ulrich Ladurner (ff 42/14) dazu anführt, doch einige kritische Anmerkungen. Zunächst auf der Ebene der Fakten: Europa war und ist nicht der Erfinder des „totalen Friedens“, es hat auch nach 1945 Kriege geführt oder kriegführende Parteien unterstützt, siehe Suez-Krise, Frankreich-Algerien, Vietnam. Dann auf der Ebene der Ideologie: Krieg kommt nicht als Naturgewalt über die Menschen. Insbesondere aber auf der Ebene der Interpretation: Obwohl Ladurners Essay...

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Der Beitragsskandal

Zwei Marteller Gastwirte müssen einen Landesbeitrag zurückzahlen. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie locker die Regierung unter Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Steuergeld umging.

Günther Hanny, 51, ist ein eigener Typ: struppiges Haar, verschlissener Pullover, abgewetzte Jeans, braune Pelzstiefel. Seine Augen flackern, wenn er spricht. Sofern er spricht. Denn eigentlich möchte er sich zum Fall nicht äußern, jedenfalls nicht im Moment. Er steht vor seinem Gasthof im hintersten Martell und legt Wert auf die Feststellung, dass er weder jemanden angezeigt noch Rekurs gegen jemanden gemacht habe. Hanny möchte nur zu seinem Recht kommen. Er möchte denselben Landesbeitrag wie seine Kollegen hier heroben erhalten – nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Günther Hanny suchte voriges Jahr um einen Beitrag für den Bau...

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Panorama: Gefahr von Renzi

Gemeinden: (nd) Die Antwort von Landesrat Arnold Schuler auf eine Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit zeigt ein positives und zugleich beängstigendes Bild. Positiv: Der Schuldenberg der Südtiroler Gemeinden hat sich gesenkt. Vor drei Jahren standen die Gemeinden noch mit insgesamt über einer Milliarde in der Kreide, jetzt sind es „nur mehr“ 827 Millionen Euro. Auffällig: Rote Zahlen schreibt nicht wie vermutet die Landeshauptstadt Bozen. Spitzenreiter ist Vöran mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4.584 Euro (im Vergleich dazu Bozen: 880 Euro). Der Präsident des Gemeindenverbandes, der Vahrner Bürgermeister Andreas Schatzer, zeigt sich zuversichtlich. Man habe das Problem im Griff. Es sei denn,...

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Panorama: Land Südtirol investiert wieder

Investitionen: (nd) „Wir investieren rund hundert Millionen mehr als in den vergangenen Jahren.“ Mit Blick auf Zahlen und Fakten widersprach Landeshauptmann Arno Kompatscher der Kritik, derzufolge das Land Südtirol aus Spargründen nicht mehr in die Infrastruktur investiere. Das Gegenteil sei der Fall. Laut Kompatscher würden 2014 insgesamt „432 Millionen Euro in Gebäude, Wohnbau, Straßen und Netze investiert“. Im Jahr 2013 waren es nur 203 Millionen Euro. „Verzögerungen“ habe es allein deshalb gegeben, weil durch den Beginn einer neuen Legislaturperiode der Haushalt später verabschiedet wurde. Kompatscher dementierte auch einen Bremseffekt durch eine Neufestlegung der Vergabekriterien: „Die Ausschreibungen gehen planmäßig voran.“...

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Panorama: Jubiläum

Raiffeisen: (nd) Wann und wo hat die erste Raiffeisenkasse Südti­rols ihre Tätigkeit aufgenommen? Es war im Jahr 1889 und zwar weder in Bozen noch in Meran, sondern in Welschellen am Eingang zum Gadertal. An diesem Freitag feiert der Raiffeisenverband Südtirol sein 125-jähriges Bestehen – mit einer Tagung zum Thema: „Erfolgsmodell mit Tradition und Zukunft“. Ein Blick zurück werfen wird Konrad Palla, der den Verband 30 Jahre lang anführte. Wie der Gedanke von Friedrich Wilhelm Raiffeisen in die Zukunft weitergetragen werden kann, darüber referieren unter anderen der Chef des italienischen Genossenschaftswesens Maurizio Gardini und der Generalsekretär des österreichischen Raiffeisenverbandes Andreas Pangl.

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Panorama: Malser Energiewende

Vinschgau: (doc) Pepi Stecher fasst es kaum, wenn er an die Gemeinderatssitzung vor einigen Tagen zurückdenkt. „Transparenz und Gesetzmäßigkeit sehen anders aus“, sagt der Gemeinderat der Freien Wähler in Mals. Stecher hatte vor dem versammelten Rat das Vorgehen von Ulrich Veith in Sachen neues Fernheizwerk rekonstruiert: Im Mai 2014 beantragte Veith als Präsident der E-AG eine Baukonzession. Die E-AG ist als Gemeindebetrieb zuständig für alles, was mit Energie zu tun hat. Im Juni 2014 begutachtete die Baukommission unter dem Vorsitz von Ulrich Veith den Antrag der E-AG positiv. Ein paar Tage später unterschrieb Bürgermeister Ulrich Veith die Baukonzession. Um...

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