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Aus ff 27 vom 02. Juli 2009

Panorama: Das Zeichen

Kurtinig: Die Gemeinderäte der Bürgerliste treten zurück.

(doc) Die fünf Gemeinderäte der oppositionellen Bürgerliste „Für Kurtinig“ wollen damit ein Zeichen setzen: Sie sind vergangene Woche aus dem Gemeinderat zurückgetreten. Grund: zu wenig Mitspracherecht; außerdem seien Beschlussanträge der Bürgerliste von der Mehrheit (SVP 8, Margherita 2 Räte) stets niedergestimmt worden.
Bürgermeister Walter Giacomozzi weist die Vorwürfe zurück – er habe stets alle Meinungen respektiert. Von einem Beweis „politischer Unkultur“ sprechen hingegen Freiheitliche und Südtiroler Freiheit.

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Panorama: Wort gehalten

Politik: Roberto Maroni kommt nach Bozen und löst sein Versprechen ein.

(aa) Eigentlich hatte niemand so richtig daran geglaubt. Dann, am vorletzten Tag des Monats kam sie doch: die Mitteilung von Elena Artioli (Lega), dass Innenminister Roberto Maroni an diesem Freitag nach Bozen kommt. Der bei seinem Mai-Besuch angekündigte „Tisch zum Zusammenleben“ soll nun in die erste Runde gehen. Einen Schritt in diese Richtung setzte auch die Landesregierung: Die drei Kulturlandesräte sollen konkrete Vorschläge „für eine dauerhafte Verbesserung des Zusammenlebens“ ausarbeiten.

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Panorama: Neuerlicher Rüffel

Politik: Der Rechnungshof fordert das Land erneut auf, Beteiligungen seiner AGs abzutreten.

(doc) Der Tenor im Bericht der Kontrollsektion des Bozner Rechnungshofes ist klar: Das Land solle Beteiligungen seiner AGs abtreten, um den freien Markt und den Wettbewerb zu fördern; die Landesgesellschaften müssten strenger kontrolliert und transparenter geführt werden; und für die Manager dieser Landes-AGs seien schleunigst Gehalts- obergrenzen einzuführen. Damit bestätigt die Kontrollsektion die Kritik der Richter des Rechnungshofes vor 14 Tagen (ff 26/09). Landeshauptmann Luis Durnwalder zeigte sich gegenüber dem Corriere dell’Alto Adige nicht gerade erfreut über den neuerlichen Rüffel. Trotzdem versicherte er, dass man die Angelegenheit durchaus ernst nehme. Was die AGs anlange, so sei mit dem...

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Panorama: Lukrativer Pensionisten-Job

Sanität: Warum pensionierte Primare arbeiten. Und für welches Geld.

(aa) Seit Pius Leitner die Beantwortung seiner Landtagsanfrage hinsichtlich der Werkverträge für pensionierte Primare auf dem Tisch liegen hat, steht für ihn fest: Die Kritik des Rechnungshofes an den hohen Sanitätsausgaben sei berechtigt. Aus der Antwort von Landesrat Richard Theiner geht hervor, dass in den vergangenen fünf Jahren neun pensionierte Primare „aufgrund des Mangels an Fachärzten“ mit Werkverträgen weiterbeschäftigt wurden. Die ausbezahlten Bruttobeträge sind stattlich. In Bruneck etwa leistet der pensionierte Primar für Radiodiagnostik seit fünf Jahren Vertretungsdienste – für ein Entgeld zwischen 13.615 Euro und 47.341 Euro. Nicht anders im Gesundheitsbezirk Brixen, wo die Ex-Primare der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde (75.000...

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Interview: Dilemma Wartezeiten

Generaldirektor Andreas Fabi über Licht- und Schattenseiten der Sanitätsbetriebe

ff: Haben Sie die Kosten im Griff? Andreas Fabi: Ich glaube ja. Obwohl wir die Leistungen steigern konnten, haben wir weniger ausgegeben als ursprünglich veranschlagt. Konkret: Wir haben stationär abgebaut und die ambulanten Leistungen verstärkt. Wie hoch ist das Budget der Sanitätsbetriebe? Tausendhundertsiebenundsechzig Millionen. Wir hatten die Vorgabe, keine roten Zahlen zu schreiben, und das ist gelungen. Der Landeshauptmann fordert trotzdem Kürzungen. Recht hat er. Wir kürzen die Führungspositionen von derzeit 123 auf 81. Je mehr Kürzungen, desto längere Wartezeiten? Das mit den Wartezeiten ist ein Dilemma. Ich muss zugeben, dass in einigen...

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Panorama: Kripps Sieg

Verbände: Das Landesgericht prangert indirekt ihre Wahlwerbung für die SVP an.

(doc) „Damit“, sagt Sigmund Kripp zufrieden, „ist gerichtlich bewiesen, dass der Bauernbund seit Jahren das Vertrauen der Mitglieder und letztlich auch deren finanzielle Beiträge in schamloser Weise für rein parteipolitische Zwecke missbraucht.“ Und zwar zugunsten der SVP. Damit müsse nun Schluss sein. Kripps Aussagen beruhen auf einer für ihn spektakulären Archivierung von Richter Carlo Busato. Die Vorgeschichte: Dem Grünen-Kandidaten Sigmund Kripp war vor den Landtagswahlen 2008 sauer aufgestoßen, dass der Bauernbund (SBB) ausschließlich Werbung für die SVP-Kandidaten machte. Kripp bezeichnete das als „Diebstahl an den Mitgliedern des Bauernbundes“. SBB-Obmann Georg Mayr zeigte Kripp daraufhin wegen Verleumdung an. Doch Staatsanwalt...

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Panorama: Vigilius begrüßt Marzius

Tourismus: Pepi Tischler und Klaus Kirchmeier bauen auf dem Eggerhof eine Ferienanlage.

(nd) Die Operation ist genehmigt und durch sämtliche Instanzen durch, erzählt mit sichtlichem Stolz der Meraner Möbelunternehmer Pepi Tischler, vielleicht besser bekannt als „Schnauzer“. Am Freitag vergangener Woche wurde das Projekt im Vigilius Mountain Resort vorgestellt. Der Ort wurde deshalb gewählt, weil Tischler mit „Marzius“ dasselbe Konzept verfolge wie Ulrich Ladurner mit „Vigilius“, nämlich: „einem einzigartigen Ort ein einzigartiges Refugium zu verleihen“.  Tischlers Refugium, das er gemeinsam mit Klaus Kirchmeier realisieren will, besteht aus zwölf Ferienhäusern aus Holz, die dort entstehen werden, wo einst die Englischen Fräulein ihre Besitzungen hatten. Von der bestehenden Bausubstanz wird nur mehr das Kirchlein...

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Panorama: „Ganz schön happig“

Energie: Die Sel AG schreibt Rekordgewinne. Derweil muss das Land das Darlehen für den Sel-Delmi-Deal abstottern.

(doc) Mit einem konsolidierten Umsatz von 142,6 Millionen Euro (plus 50 Prozent gegenüber 2007) und einem Gewinn von 7 Millionen Euro (plus 70 Prozent) hat die Landesenergiegesellschaft Sel das Jahr 2008 abgeschlossen. „Diese Zahlen belegen“, sagte Sel-Präsident Klaus Stocker bei der Bilanzpräsentation, „dass wir ein gesundes und leistungsfähiges Unternehmen sind.“ Nicht alle teilten jedoch die Euphorie Stockers. So forderte Merans Vizebürgermeister Diego Cavagna, den Gewinn unter den Aktionären (Land und Gemeinden) auszuschütten. Damit diese und indirekt die Bürger auch etwas vom Geldsegen haben. Klaus Stocker wie auch der Landeshauptmann winkten ab: Zuerst müssten das über 100 Millionen Euro schwere...

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Panorama: Der Schnitt

Fußball: Der FC Südtirol trennt sich von Werner Seeber – und startet in eine neue Ära.

(nd) Werner Seeber, bis vor Kurzem Präsident sowie General- und Sportdirektor in Personalunion, wird beim FC Südtirol in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Präsident Walter Baumgartner hat Seeber vor Kurzem mit freundlichen, aber entschlossenen Worten die Tür gewiesen. An die Stelle Seebers als Sportdirektor tritt Luca Piazzi (im Bild). Piazzi hat letzthin für das Fußballwunder Mezzocorona gesorgt.

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Panorama: Südtirol steht gut da

Betriebe: Italienweit haben die Insolvenzen zugenommen. Hierzulande wurden sie weniger.

(doc) Italien ist eines jener Länder in Europa, in denen die Zahl der Betriebsschließungen am massivsten zugenommen hat. Im Vergleich zu März 2008 kletterten die Insolvenzen um 31 Prozent nach oben. Besonders von der Krise betroffen sind die Emilia-Romagna (+58,2%), Kampanien (+52,4%) und die Abruzzen (+51,8%). Dem gegenüber steht die Region Trentino-Südtirol gut da. Hier hat die Zahl der Betriebsschließungen sogar um 19 Prozent abgenommen. Besser steht nur das Aostatal mit einem Minus von 25 Prozent da. Der Sole 24 Ore Nordest, der diese Erhebung durchführte, kommt zu einem eindeutigen Schluss: „Die gute Performance der Region Trentino-Südtirol...

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Panorama: Alte Autos und große Höfe

Landtag: Die Offenlegung der Einkommen der Abgeordneten birgt einige Kuriositäten.

(doc) Im Landtag tummelt sich alles – von superreich bis bettelarm. Das belegen zumindest die Steuererklärungen 2007, die jetzt im Amtsblatt veröffentlicht worden sind. So reichte Sven Knoll gar keine Steuererklärung ein, weil er damals als Student angeblich über kein Einkommen verfügte. Nicht viel mehr hatte Sigmar Stocker im Geldbeutel: Der Terlaner Weinbauer erklärte ein Jahreseinkommen von 2.520 Euro. Ebenfalls am unteren Ende der Einkommensliste zu finden: Elena Artioli mit 15.600 Euro. Dafür gibt sie aber an, im Besitz eines Lotus 1996 zu sein. Den Sportwagen habe sie bei der Geburt ihrer Tochter von ihrem Vater geschenkt bekommen....

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Protokoll: Zwei Monate Aufschub

Das Haus der Solidarität (HdS, im Bild links) in Brixen hat von den Comboni-Missiona-
ren zwei Monate Aufschub erhalten. Bis Ende August kann die soziale Einrichtung nun vorerst bleiben. Bis dahin hofft man auf eine Lösung – und damit auf den Landeshauptmann. Der verhandelt derzeit mit den Missionaren um die Kubatur des Hauses. Kann das HdS bleiben, würden die Comboni dieselbe Kubatur erhalten, mit der sie ihr Bauprojekt verwirklichen könnten.

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Protokoll: Aus für E-Werke

Die Landesregierung hat den Wassernutzungsplan geneh­migt. Damit werden die Flussläufe der Passer, der Etsch (Meran bis Salurn), der Ahr (Sand in Taufers bis zur Rienz) und des Eisack (Sterzing bis Franzensfeste) unter Schutz gestellt. Für die geplanten großen Wasserkraftwerke am Eisack bedeutet dies das Aus. Doch die E-Werk-Planer überlegen gerichtliche Schritte. Und auch der Wassernutzungsplan muss noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, bevor er definitiv gültig wird.

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Der Selbstbestimmte

Die Südtiroler Freiheit bestimmt immer mehr den politischen Kurs der deutschen Rechten. Vorne dran der smarte Sven Knoll. Der neue Mann an Evas Seite.

Sven Knoll versteht es, sich in Szene zu setzen. Er beherrscht das Klappern, das zum politischen Handwerk gehört. Ob in Schützentracht, Steirer Joppe oder im sommerlich weißen Blazer: Der smarte Jungpolitiker der Südtiroler Freiheit (SF) weiß, mit welchen pointierten Aussagen und Gesten man auffällt. So geschehen im Landtag, am Dienstag dieser Woche. Sven Knoll stellt eine Anfrage nach der anderen. Am Kragen seines Blazers steckt der Tiroler Adler. Es geht einmal wieder um faschistische Relikte, Außenminister Frattini und den Quästor. Dann will der 29-Jährige wissen, was die Landesregierung gegen Militärübungen in Naturschutzgebieten unternehme und wie sie die Bevölkerung vor...

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Fremde unter uns

Im Wahlkampf war es Thema Nummer eins. Nun tut man sich mit dem Thema Einwanderung wieder schwer. Vor allem die Volkspartei.

Fünfzehn Tage lang war er unterwegs. Zu Fuß, mit dem Schiff, per Anhalter, von Teheran über die Türkei bis nach Südtirol. Jetzt sitzt er im Büro der Caritas Flüchtlingsberatung in der Bozner Marconistraße Nummer sieben. In gebrochenem Italie­nisch erzählt Davood seine Geschichte. Der gebürtige Iraner ist 30, sieht älter aus und lebt seit eineinhalb Jahren in Südtirol. Für kurze Zeit hatte er in einem Altersheim in Gröden gearbeitet. Auf eine  Aufenthaltsgenehmigung wartet der studierte Buchhalter noch immer. Der erste Antrag wurde abgelehnt. Seine Geschichte sei „unglaubwürdig“, hieß es. Er hat Rekurs eingereicht. Jedes Jahr suchen Hunderte von Menschen Hilfe...

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