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Aus ff 16 vom 17. April 2014

„Ich habe Fehler gemacht“

Kurz vor seinem Abgang als SVP-Parteiobmann erklärt Richard Theiner, 55, was er falsch gemacht hat und warum der Politikbetrieb zunehmend unmenschlich geworden ist.

Ein Kaffeehaus in Bozen, ganz hinten in einer ruhigen Ecke. Richard Theiner kommt von der SVP-Landesfrauenversammlung in Klausen. Freundlich, gut gelaunt, in legerer Kleidung. War was? An seiner Stimmung lässt sich nichts ablesen, nicht die Spuren des Rentenskandals, nicht sein bevorstehender Rückzug von der SVP-Obmannschaft. Theiner, 55, lässt sich in einen Sessel fallen und bestellt ein Getränk. Man redet ein wenig über das Leben als Landesrat mit neuem Ressort, er sagt, viele Leute hätten sich noch nicht an den neuen politischen Stil gewöhnt. Der Vinschger Politiker hat keine schönen Wochen hinter sich, er rekapituliert die jüngsten Geschehnisse in seiner...

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Die Pokerpartie

Nach drei Jahren Sparzwang müssen die ­Sozialdienste weitere Einschnitte bewältigen. Die Qualität der Rechte auf Sozialleistungen wird verschlechtert. Die Transparenz muss neu geregelt werden.
Ein Weckruf von Karl Tragust.

Der Landeshaushalt 2014 ist unter Dach und Fach. Das Vertrauen des Landtages ist ausgesprochen. Der Neustart kann beginnen oder fortgeführt werden. Was bringt er für das Sozialsystem Südtirols? Was heißt mehr Freiheit und Verantwortung konkret? Der Haushalt sagt da noch wenig aus. Außer: es hat eine große Pokerpartie begonnen mit ungewissem Ausgang. Die Spieler lassen sich nicht in die Karten schauen. Die Karten sind ungleich verteilt und die Transparenz muss neu gelernt werden. Drei Punkte machen das deutlich:   1. Über die konkreten Haushaltsansätze wird nicht ausreichend informiert. Zu lange ist über den Haushalt gesagt worden, dass das Budget...

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Da muss was kommen

Sanitätslandesrätin, das wusste Martha Stocker schon vor ihrer Ernennung, ist kein Schönwetterposten. Sie will das ramponierte Image der Sanität korrigieren – und drängt zur Eile.

Martha Stocker sitzt in ihrer Bozner Stammbar und lacht herzlich. Sie denkt zurück an den vorherigen Tag, er war mit Terminen vollgestopft, aber es war ein guter Tag. Sie besuchte ein Altersheim, hatte eine Besprechung hinsichtlich der Friedhofsordnung, traf sich mit dem Dachverband für Soziales und Gesundheit, hielt eine Pressekonferenz zum neuen Kursprogramm für chronisch Kranke, war im Kinderdorf, am Abend dann noch ein Vortrag. „So gefällt mir das“, sagt Stocker. Mitten drin im Auge des Orkans sozusagen. Dilemma Sanität? Da gibt’s kein Dilemma, sagt die Landesrätin. Dicke Luft zwischen Sanitätsbetrieb und Assessorat? Es habe ein kleines Missverständnis gegeben,...

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Fehler im System

Die EU stoppte vor einem Jahr den Geldfluss in den Südtiroler Topf des Europäischen
Sozialfonds ESF. Jetzt soll das Problem mittels Aktionsplan und Geldverzicht gelöst werden.

Eros Magnago ist ein besonnener Mann. Er spricht leise, sein Gebiet sind die Zahlen. Vergangene Woche trafen wir ihn in seinem Büro im Palais Widmann in Bozen. Der Vielbeschäftigte leitet die Abteilung Finanzen des Landes, ist Generalsekretär der Landesregierung und vorübergehend auch Generaldirektor der Landesverwaltung. Trotzdem merkt man ihm keine Hast an. Er nimmt sich Zeit, die Dinge zu erklären. Und die Dinge liegen nicht gerade einfach. „Alles“, sagt er, „war nicht perfekt. Das müssen wir zugeben.“ Thema unseres Gesprächs ist der Europäische Sozialfonds ESF, da liegt einiges im Argen. Vor einem Jahr stoppte die EU-Kommission den Geldfluss...

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Zweifel am Großprojekt

Das Projekt der Meraner Nordwestumfahrung durch den Küchelbergtunnel steht. Doch nun bringt die Plattform Architektur Meran Variantevorschläge vor: Die Ausfahrt des Tunnels könnte viel landschaftsschonender zu haben sein – mit Einsparungen in Millionenhöhe.

Im Anflug oberhalb von Marling zeigt sich die beeindruckende Trasse der Nordwestumfahrung Merans in ihrer ganzen Länge. Dann taucht man schon ein in den Tunnel, düst unter den Algunder Kulturflächen hindurch bis zum heutigen Bahnhof. Dort geht es flugs in 20 Meter Tiefe weiter unter die Goethestraße und schließlich durch den Küchelberg hindurch. Licht am Ende des Tunnels gibt es erst wieder am Portal Zenoberg, dem Ausgang am Eingang zum Passeiertal. Der Animationsfilm – zu sehen auf der Homepage der Landesabteilung Tiefbau und der Gemeinde Meran – zeigt ein kühnes Projekt: die Nordwestumfahrung von Meran. Das erste Teilstück von...

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Panorama: Burgis neue Freiheit

Karrieren: ff: Dieser Tage wird Ihr Nachfolger als Volksanwalt ernannt. Traurig? Burgi Volgger: Einerseits ja, weil die vergangenen zehn Jahre eine tolle Zeit waren, in der ich viel gelernt habe. Andererseits ergibt sich dadurch eine neue Freiheit für mich. Das heißt, der Beruf einer Volksanwältin engt ein? Es ist ein zum Teil schwieriger und belastender Job. Man arbeitet rund um die Uhr, auch am Wochenende. Was ist heute anders als bei Ihrem Amtsantritt? Heute spürt man die Armut im Lande viel mehr. Wer zu uns kommt wegen einer Förderung, der ist darauf angewiesen. Vor zehn...

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Panorama: Bewusst im Unklaren

Justiz: (doc) Im Prozess rund um die Affäre Stein an Stein gingen die Verhöre der Zeugen in den vergangenen Tagen weiter. Der leitende Oberstaatsanwalt Guido Rispoli bezichtigt den ehemaligen Sel-Generaldirektor Maximilian Rainer des Betrugs am eigenen Unternehmen (ff 15/2014). Die Zeugen Franz Pircher und Klaus Stocker waren darum bemüht, ihren ehemaligen Untergebenen Rainer nicht zu belasten. Pircher war seinerzeit Präsident des Aufsichtsrates, Stocker Präsident des Verwaltungsrates der Landesenergiegesellschaft Sel. Und noch etwas eint die beiden Expräsidenten: Im Herbst waren beide in der Sache Stein an Stein in einem verkürzten Verfahren zu einen Jahr und acht Monaten bedingter Haft verurteilt...

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Panorama: Kompatscher bremst

Immobiliendeal: (doc) Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte vergangene Woche im Meraner Ost-West-Club drei Dinge, die zwischen Meran und Russ­land für Diskussionen sorgen: 1. Die Landesregierung habe noch keinen Beschluss über den Ankauf von Zarenbrunn in Meran gefasst. 2. Die gesamte Transaktion werde überprüft. 3. Es müsse ein klares öffentliches Interesse bestehen, wenn das Land jemandem eine Immobilie kostenlos zur Verfügung stellt. Für die Meraner Grünen-Gemeinderätin Cristina Kury sind diese Aussagen „ein Paukenschlag“. Er stelle die gesamte Transaktion infrage, die zwischen Altlandeshauptmann Luis Durnwalder und dem russischen Eisenbahnchef Wladimir Jakunin ausgetüftelt wurde. Sie sieht folgendermaßen aus: Das Land kauft von der...

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Panorama: Förderungen schrumpfen

Medien: (doc) Die staatlichen Förderungen für Medien schrumpfen. Trotzdem erhielten die Dolomiten in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 14,6 Millionen Euro, die Tageszeitung 8,0, die SVP-Zeitung Zukunft in Südtirol (Zis) 6,3 Millionen Euro. Dagegen fallen die staatlichen Förderungen für die Usc di Ladins mit 270.000 und für die ff mit 0 Euro bescheiden aus. 13 italienische Blätter müssen dagegen Beiträge in Höhe von 68 Millionen Euro wegen Unregelmäßigkeiten zurückzahlen.

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Panorama: „Reizvolle Idee“

Freiheitliche: (aa) Michael Demanega ist ein ruhiger junger Mann. Er ist als Generalsekretär der Freiheitlichen keine „Rampensau“, wie das seine Vorgängerin Ulli Mair war. Der 26-Jährige ist ein Mann des Wortes, jetzt ist er gar unter die Autoren gegangen. „Südtirol“ heißt die Streitschrift, 34 Seiten dicht beschrieben, kaum Absätze, so eine Form muss wohl durch den Inhalt begründet sein. Er wolle mit dieser Schrift zeigen, sagt er, dass sich die Freiheitlichen auch mit konstruktiven Dingen befassen. Einen Anstoß geben zum Weiterdenken. Es geht um Identität, Heimat, Einwanderung, Italien. „Ist ein eigenständiges Südtirol nicht eine reizvolle Idee?“, fragt er. „Brauchen...

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