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Aus ff 05 vom 04. Februar 2016

Die Stunde der grauen Herren

Einflussmöglichkeiten der sogenannten Hinterbänkler im Landtag sind oft gering. Bisher waren sie laut, aber machtlos. Jetzt machen einige aus der Südtiroler
Volkspartei der Regierung immer öfter einen Strich durch die Rechnung.

Trient, Freitagmorgen, gegen zehn Uhr. Alles deutet darauf hin, dass es ein politisch heißer Tag werden wird in der Hauptstadt des Trentino, aber als die Abgeordneten in den Regionalrat eilen, ist es im Freien noch winterlich frisch. Josef Noggler ist an diesem denkwürdigen Tag einer der Ersten im regionalen Parlament, er und die ­Präsidiumsmitglieder treffen sich für eine „Strategiesitzung“. Man will einen Weg festlegen, um die Obstruktion von Andreas Pöder (Bürgerunion) und Walter Blaas (Freiheitliche) abzuwehren. Mit Tausenden Abänderungsanträgen wollen die zwei oppositionellen Politiker das neue Gemeindewahlgesetz verhindern. Noggler trägt, ganz Staatsmann, einen dunklen Anzug und dazu eine gestreifte...

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„Schein von Demokratie“

Wenn im Gesundheitswesen nicht langsam etwas unternommen wird, „fährt der Karren an die Wand“, sagt Paul Köllensperger. Worunter der Abgeordnete der 5-Sterne-Bewegung im politischen Geschäft am meisten leidet? Dem vielen Gerede und den langen Zeiten.

ff: Herr Köllensperger, Ihre ersten zwei Jahre als Landtags­abgeordneter sind überstanden. Hat Sie in dieser Zeit etwas besonders enttäuscht? Paul Köllensperger: Ich habe mir nie große Illusionen gemacht, deshalb halten sich die Enttäuschungen in Grenzen. Am ehesten bin ich von der Qualität der parlamentarischen Arbeit enttäuscht – da hatte ich mir mehr erwartet. Das heißt konkret? Der Südtiroler Landtag hat mittlerweile Züge des römischen Parlaments angenommen: Er hat seine gesetzgeberische Funktion fast vollkommen verloren, die Gesetzesvorschläge kommen von der Regierung. Zum Glück gibt es in der SVP-Fraktion nun die sogenannten „Herausforderer“, die mit eigenen Gesetzesentwürfen aufhorchen lassen....

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Der Ball des Anstoßes

Alle Jahre wieder veranstalten die österreichischen Freiheitlichen ihren Akademikerball. Alle Jahre wieder kommt es zu Entrüstung, Aufschrei, Demo. Dieses Jahr war das Thema Südtirol – ausgerechnet. Ein Erfahrungsbericht.

Südtirol – eine Herzensangelegenheit. Der erste Eindruck davon: Es riecht nach Erbrochenen, nach Erbrochenen und Bier. Heimatlich also. Ein Mann mit zerknittertem Anzug wird gestützt von seiner blonden Begleitung. Selig lächelnd versucht sie den Gestank ihres Begleiters zu kaschieren. Das Sicherheitspersonal jedoch kennt keine Gnade, die zwei werden abgewiesen. Benommen lehnt sich der Mann an die Wand, hinter der die Musikkapelle aus Olang gerade ihre Stücke einspielt. Die Burschenschafter hinter mir, mit Kurzhaarfrisur und gezeichneten Gesichtern passieren ebenso problemlos die Sicherheitskontrolle wie das ältere Paar, das vorhin vom Taxifahrer ein „Nicht unterkriegen lassen“ mit auf dem Weg bekommen hat....

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Dichter Schleier

Zwei Lieblingswörter dieser Landesregierung sind „Transparenz“ und „Bürgerbeteiligung“. Was in der Theorie gut klingt, kommt in der Praxis nur schleppend voran. Bestes Beispiel dafür ist der Internetauftritt des Landes.

Wie werden die Steuergelder in Südtirol verteilt? Wer erhält die größten Beiträge in diesem Land? Welche sind die bestbezahlten Berater der Landesgesellschaften? Das sind Fragen, die nicht leicht zu beantworten sind. Es gibt zwar die öffentliche Internetplattform buergernetz.bz.it, doch dort etwas zu finden, ist alles andere als einfach. Wer nicht schon genau weiß, nach welchen Unternehmen oder Personen er suchen möchte, bleibt bald im unübersichtlichen Zahlensalat hängen. Eigentlich ist das seltsam. Denn die Landesregierung unter Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich „Transparenz“ und „Bürgerbeteiligung“ groß auf die Fahnen geschrieben. Alle Bürger, so das Credo, sollen nachvollziehen können, welche Schritte die...

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Abhängiger Beobachter­

Martin Ausserdorfer soll den Bau des Brennerbasistunnels kritisch beobachten. Zugleich sitzt er in mehreren Gremien der Tunnelbauherren. Wie geht das zusammen?

Stillstehen ist seine Sache nicht. Der Mann mit der markanten roten Brille geht vielen Tätigkeiten nach: Im Hauptberuf ist er Direktor der Beobachtungsstelle zum Bau des Brennerbasistunnels (BBT). Daneben gibt er für die SVP den Bürgermeister der Gemeinde St. Lorenzen, den Präsidenten der Landesgesellschaft Südtiroler Transportstrukturen AG (STA), den Verwaltungsrat der Brennertunnel-Führungsgesellschaft TFB AG und den Aufsichtsrat der Brennertunnel-Planungsgesellschaft BBT SE. Keine Frage: Martin Ausserdorfer, 34, macht seine Sache gut. Selbst politische Gegner erkennen das an. Als Bürgermeister zum Beispiel stelle er sich den Problemen und versuche sie im Sinne aller Seiten zu lösen. Martin Ausserdorfer trat im Sommer...

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Panorama: Wo Alperia wirbt

Energie: (nd) Die öffentliche Energie­gesellschaft Alperia (Zusammenschluss aus Sel und Etsch­werken) macht auf sich aufmerksam – in Form von Werbeschaltungen. Dies überrascht nicht, sollen sich doch die Bürger den neuen Namen einprägen. Überrascht hat die SVP-Landtagsabgeordneten Albert Wurzer und Magdalena Amhof das Ausmaß der PR-Tätigkeit einer Gesellschaft, die sich zu 100 Prozent im öffentlichen Besitz befindet und die in Südtirol nahezu eine Monopolstellung einnimmt. In einer Anfrage wollten sie von Energielandesrat Richard Theiner Näheres in Erfahrung bringen. Aus der Antwort geht hervor, wohin die Werbegelder bisher geflossen sind: Dolomiten 27.712 € Citylights 13.182 € Tageszeitung 9.450 € Alto Adige 6.290 € Südtirol1/Radio Tirol 5.850...

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Panorama: Die Wirtschaft macht mobil

Flughafen Bozen: (nd) Jetzt sind Unternehmer- und Hoteliers- und Gastwirteverband in den Ring gestiegen: Mit der Online-Plattform „Forum Flughafen“ zeigen sie Flagge. Ziel sei es, die Südtiroler „objektiv in Sachen Flughafen zu informieren“. Tatsächlich finden sich auf der Plattform nicht nur das Entwicklungskonzept, sondern weitere Informationen rund um die umstrittene Struktur, über deren Zukunft im Juni eine Volksabstimmung entscheiden wird. Auf http://forum-flughafen.info/ kommen eine Reihe mehr oder weniger prominente Südtiroler zu Wort, die sich als Flughafenbefürworter outen: unter ihnen Reinhold Messner („Ein Land ohne Flughafen kann auf Dauer nicht prosperieren“), Senator Francesco Palermo, der Freiheitliche Roland Tinkhauser, Wellnesspapst Henri...

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Panorama: „Rai – super kontrolliert“

Rundfunkrat: (ms) Die Freiheitlichen wollen die Einsetzung eines Rundfunkrates für Rai Südtirol. Was der Vorsitzende des Südtiroler Kommunikationsbeirats, Roland Turk, dazu sagt. ff: Braucht es so einen Rundfunkrat? Roland Turk: Wozu? Sie haben ja mich. Ich garantiere allen Parteien Zugang zu öffentlich-rechtlichen Sendern. Mit ein bis zwei Mitarbeitern mehr ... ... könnten Sie die gleiche Arbeit machen? Ich möchte das jetzt nicht auf Mitarbeiter reduzieren. Meiner Meinung nach gibt es mehr als genug Regelungen für die Öffentlich-Rechtlichen in Italien. Vor allem in den Vorwahlzeiten wird penibel darauf geachtet, dass keine Partei ein Übergewicht erlangt. Es wird...

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Panorama: Liquiditätsprobleme

Bauunternehmen Cle: (nd) Jetzt hat es auch das Liebkind der Südtiroler Linken erwischt: Das Bauunternehmen Cle, das als Genossenschaft geführt wird, seinen Sitz in der Bozner Drususstraße hat und 50 Leute beschäftigt, ist in finanzielle Schieflage geraten: Forderungen in Höhe von rund 7 Millionen Euro können nicht bedient werden. Andrea Grata, Generalsekretär von Confcooperative, bestätigte gegenüber dem Alto Adige „die schwierige Lage aufgrund von Liquiditätsproblemen“, die auf ein 40 Millionen teures Projekt in der Lombardei zurückzuführen seien. Größte Baustelle der Cle in Südtirol ist derzeit das Krankenhaus in Bozen: Die Arbeiten dort wurden inzwischen an ein anderes Unternehmen weitergegeben....

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Panorama: Showdown um Benko

Werbeschlacht um Bozen: (nd) Beide Seiten holen zur ultimativen Werbeschlacht aus – und dies nahezu gleichzeitig: Benko ja – oder Benko nein? Die Befürworter mit Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager als Speerspitze haben eine 14-seitige Broschüre drucken lassen – bei Fotolito Varesco von Tageszeitung-Eigentümer Christoph Lentsch in Auer. Zentrale Botschaft: Das Kaufhaus, das der österreichische Investor René Benko im Herzen von Bozen errichten will, würde einen Aufschwung in der Landeshauptstadt einleiten („Aus Alt mach Neu“ – „Bozen blüht auf“). Ganz anders die Gegner des Projektes. Diese kontern mit einer 24-seitigen Broschüre – gedruckt bei Athesia. Titel: „Die Stadt ist noch...

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Panorama: Saubere Pfötchen

Kommentar: Südtirol ist ein gelobtes Land: Weder Gammelfleisch scheint es hier zu geben, noch salmonellenverseuchte Eier im Kuchen oder Analogkäse auf der Pizza. Alles wunderbar also, wäre da nicht diese Broschüre, die Gesundheitslandesrätin Martha Stocker und Wirtschaftsringchef Philipp Moser jüngst vorstellten. „Lebensmittelsicherheit“ steht darauf zu lesen, drinnen wird auf 42 Seiten dargelegt, wie Lebensmittelhersteller mit Lebensmitteln umzugehen haben. Das Land Südtirol habe „erstmals seinen legislativen Spielraum in diesem Bereich genutzt“, heißt es in der Broschüre. Damit die Hersteller wissen, wie sie ihre Mitarbeiter schulen müssen. So erfährt man in der Broschüre beispielsweise, dass „alle im Lebensmittelbereich arbeitenden Personen saubere...

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Panorama: 46.045

Zahl der Woche: So viele ausländische Staatsbürger leben laut Landesstatistikamt Astat in Südtirol. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Anzahl mehr als versechsfacht. Das entspricht 8,9 Prozent der Südtiroler Bevölkerung. Aus mehr als 138 verschiedenen Ländern stammen diese Menschen. 

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Panorama: Erleichtertes Bauen

Neue Gemeindefinanzierung: (aa) Wie ein Mantra hat Landesrat Arnold Schuler wiederholt, dass langfristig mit der Neuregelung der Gemeindenfinanzierung alle gewinnen würden. Viele Gemeinden erlebten trotzdem ein böses Erwachen. In einer Landtagsanfrage wollte der SVP-Abgeordnete Sepp Noggler deshalb vom Landesrat wissen, wie eine Kleingemeinde mit geringem Wirtschaftsüberschuss von 20.000 Euro in der Lage sein soll, ein dringendes Bauvorhaben zu stemmen. Nun liegt die Antwort Schulers vor, darin heißt es, dass das neue Modell es den Kleingemeinden sogar „erleichtert, Bauvorhaben zu realisieren“. Unter anderem weil den Gemeinden 93 Prozent der gesamten Finanzmittel für Investitionen aufgrund von bestimmten Parametern zugewiesen werden....

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Panorama: Singles im Vormarsch

Einwohner-Statistik: (nd) Südtirol zählte 2014 genau 518.500 Einwohner. Zum Vergleich: Im Jahr 1951 waren es 333.900, 1910 – vor der Angliederung an Italien – gar nur 251.450. Dies geht aus der jüngsten Veröffentlichung des Statistikinstitutes Astat hervor. Erste Erkenntnis: Die Bevölkerungszunahme in den vergangenen Jahren ist nicht auf einen Geburtenüberschuss, sondern ausschließlich auf die positive Migrationsbilanz zurückzuführen. Die Zahl der Personen, die nach Südtirol einwandern, ist also höher als die Zahl jener, die auswandern. Mehr Aufsehen erregt eine zweite Erkenntnis: Die Zahl der Single-Haushalte ist stark im Steigen begriffen. In nicht weniger als 69.000 Haushalten (dies entspricht rund einem...

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Panorama: Staat und Südtirol: Wer zahlt wie viel?

Staatliche Ausgaben: (nd) Es ist das Thema schlechthin: Wird die Südtirolautonomie von Rom finanziert – oder erhalten sich die Südtiroler mit den hier erzielten Steuern? Die jüngsten Zahlen der „Ragioneria dello Stato“ erwecken den Eindruck, dass Südtirol vom Staat deutlich stärker „subventioniert“ werde als andere Regionen: In der Hitliste der staatlichen Ausgaben 2014 ist Südtirol mit 8.964 Euro pro Kopf einsamer Spitzenreiter – vor dem Trentino und Aosta. Demnach wurden 4,6 Milliarden Euro von Rom nach Bozen transferiert. Das beantwortet aber nicht die Frage, woher das Geld stammt. Insgesamt gaben Staat und Land 2014 über 11 Milliarden Euro...

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Panorama: Sinich ruft China

Ex-Memc-Werk bei Meran: (nd) Die Zukunft des Siliziumwerkes in Sinich bei Meran ist nach wie vor ungewiss. Am Dienstag dieser Woche besprach Arbeitslandesrätin Martha Stocker die Situation mit Betriebsräten und Gewerkschaftern. Das Werk war Anfang 2015 von Sunedison an Solland Silicon übergegangen. Die neuen Besitzer ließen die geweckten Hoffnungen rasch platzen. Der Großteil der Tätigkeiten steht still, die rund 150 Beschäftigten warten seit Monaten auf ihren Lohn. In den vergangenen Wochen ist wieder Optimismus aufgekommen: Ein chinesischer Konzern hat offenbar Interesse an einer Übernahme bekundet. Landesrätin Stocker hat den Beschäftigten versprochen, die Verhandlungen in erster Person zu verfolgen. Stockers...

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Panorama: Niedrige Strafen

Sparkasse: (doc) Die Strafe der italienischen Börsenaufsichtsbehörde Consob fiel verhältnismäßig milde aus: 112.000 Euro müssen die früheren Verantwortlichen der Südtiroler Sparkasse für ihre Verfehlungen rund um die Millionenverluste der Jahre 2013 und 2014 zahlen. Am härtesten trifft es Ex-Generaldirektor Peter Schedl mit 10.000 Euro, es folgen zwei Manager mit je 6.000 und die ehemaligen Vorstände mit je 5.000 Euro.
Die jetzige Bankenspitze schließt aus den niedrigen Strafen, dass die Unregelmäßigkeiten geringer gewesen seien, als viele glaubten. Die Verbraucherzentrale ärgert sich einerseits über die unangemessen geringen Strafen. Andererseits bestätige die Consob damit bankinterne Verfehlungen. Dies stärke eventuell klagewillige Aktionäre.