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Aus ff 05 vom 29. Januar 2015

Wirtschaft gut, alles gut

Landeshauptmann Arno Kompatscher fährt einen äußerst wirtschaftsfreundlichen Kurs. Stefan Pan & Co. sind begeistert. Gewerkschafter und Opposition weniger. Sie fordern mehr Engagement für die Sozialpolitik.

Michl Ebner durfte sich am Dienstag vergangener Woche zurücklehnen. Sein Direktor Hansjörg Prast wird Herr über den Export (Eos), den Standort (BLS), das Marketing (SMG) und die Innovation (Tis) des Landes. Das hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Pressekonferenz soeben verkündet. Insider sagen: Mit dieser Personalie habe sich Handelskammerpräsident Ebner gegen Kompatscher durchgesetzt. Denn Prast ist Direktor der Eos, die der Handelskammer untersteht. Das Land bringt zwar die restlichen drei Gesellschaften in die neue Supergesellschaft ein, geleitet wird sie aber von einem Mann Ebners. Ähnlich verhält es sich bei der Senkung der Wertschöpfungssteuer Irap. Stefan Pan, Chef des...

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Ready, stedy, go?

Die jungen Sozialisten wollen Europa freundlicher, lieber und linker machen. Vor allem aber möchten sie Junge für Politik begeistern. Kann das gelingen?

Auf der Leinwand im Bürgersaal 1 in Meran ist eine Skype-Maske zu sehen. Eine Konversation mit Brando Benifei wird angezeigt. Brando Benifei aus La Spezia sitzt für die „Socialist and Democrats“ im EU-Parlament. Er war in den letzten Tagen oft angerufen worden, war aber anscheinend nicht sehr oft erreichbar gewesen, wie aus dem Konversationsverlauf hervorgeht. Anders heute. Auf der Leinwand erscheint ein junger Mann. Der Moderator stellt ihm eine Frage. Das Bild stockt, der Ton läuft weiter. Einige der rund 60 Zuschauer lachen. Trotzdem stellt der Moderator eine weitere Frage. Nun stocken Bild und Ton, es wird noch komischer....

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Das ist uns heilig

Immer dann, wenn Politiker und Religionsführer aufeinandertreffen, kommt Sorge auf vor Kontaktkontamination. Auch in Südtirol. Die jüngsten Ereignisse zeigen, welche politischen Kräfte noch immer vom Glauben ausgehen. Aber: Wie viel Glauben verträgt die Politik?

Manchmal passen Religion und Politik perfekt zusammen. Manchmal sind Kirche und Staat ein schönes Paar. Vergangene Woche zum Beispiel, wenn der Landeshauptmann und der Bischof nebeneinander stehen und die neuen Räume der Außenstelle Bruneck der Universität Bozen übergeben und segnen. Oder vor zwei Monaten, als Ivo Muser zur Sitzung der Landesregierung eingeladen war und anschließend gemeinsam mit Arno Kompatscher vor die versammelte Presse trat. Oder auch im vergangenen Herbst, als die beiden beim 125-jährigen Jubiläum der Raiffeisenkassen ihre Reden hielten über das Kapital, das im Dienste des Menschen stehen müsse, und nicht umgekehrt. Wenn die Oberhäupter zweier gegensätzlicher Welten...

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Werners Neue

Der Innichner Bürgermeister ist auch Bauunternehmer. Er musste seine Firma wegen wirtschaftlicher Turbulenzen zusperren. Jetzt macht seine Frau weiter. Geht das?

Werner Tschurtschenthaler ist in diesen Tagen nicht leicht zu erreichen. Erwischt man ihn doch einmal am Telefon, sagt er, er habe momentan keine Zeit, man solle es später versuchen. Man trifft ihn weder im Gemeindehaus noch in seiner Firma an. Wobei das mit „seiner“ Firma so eine Sache ist. Tschurtschenthaler, 43, ist im oberen Pustertal ein bekannter Mann. Seit fünf Jahren führt er die Gemeinde Innichen als Bürgermeister an, für die SVP natürlich. Auch sitzt er im Verwaltungsrat der Sextner Dolomiten AG, Herrin des Skibetriebes im Hochpustertal. Und bis Weihnachten leitete Werner Tschurtschenthaler die Baufirma gleichen Namens mit...

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Unmoralisches Angebot

Für Steuerpflichtige, die ihr Vermögen im In- und Ausland nicht deklariert haben, wird es eng: Entweder sie zeigen sich selbst an, oder es droht strafrechtliche Verfolgung – mit nunmehr besten Aussichten, geschnappt zu werden.

Ich habe kein Geld in der Schweiz gebunkert, nie gehabt. Ich bin kein Steuerhinterzieher. Wie kommen Sie überhaupt zu diesen Informationen?“ „Ob ich den letzten Scudo fiscale in Anspruch genommen habe? Muss ich Ihnen Auskunft geben? Nein, das lasse ich lieber bleiben.“ „Was ist denn dieser Scudo fiscale eigentlich? Das einzige Geld, das ich in der Schweiz lasse, ist das für ein Glas Wein.“ Die Antworten der drei Herren, von denen ff wissen wollte, ob sie das steuerliche Schutzschild von 2009 in Anspruch genommen haben, fallen durchwachsen aus. Ein ff zugespieltes anonymes Schreiben (samt Kontoauszug) dokumentiert, dass ein Vinschger...

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Panorama: Verzweifelte Suche

Energie: (doc) Die Suche nach dem Heiligen Gral, der ewige Lebenskraft spenden soll, kann nicht verzweifelter sein: Derzeit sucht Energielandesrat Richard Theiner nach den „ursprünglichen“ Umweltplänen der Landesenergiegesellschaft Sel. Sie waren von Exlandesrat Michl Laimer und Ex-Sel-Generaldirektor Maximilian Rainer im Zuge ihrer Nachbesserungsaktion 2006 vernichtet worden. Das ist mittlerweile durch ein Urteil bestätigt. Um Rechtssicherheit zu haben, möchte Theiner nun mithilfe der Staatsanwaltschaft die „ursprünglichen“ Umweltpläne wiederfinden, um eine Neubewertung vornehmen zu können. In einer Antwort auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba räumt Theiner nun Schwierigkeiten damit ein: Für die Kraftwerke Lappach und Laas fehlten die entsprechenden Unterlagen....

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Panorama: Egartner und Mader verurteilt

Justiz: (doc) „Wir wollen dem Mann helfen“, sagte Christian Egartner diesem Magazin, das die Sache vor sechs Jahren ins Rollen brachte (ff 14/2009). Kurz zuvor hatte Egartner als Bürgermeister in Pflersch ein touristisches Gesamtkonzept für vier Hotelzonen durch den Gemeinderat gedrückt. Das Heikle daran: An drei der vier damals geplanten Hotels waren er und sein Geschäftspartner Peter Paul Mader selbst interessiert. Mit Ferdinand Teissl hatten die beiden schon am Tag nach der Gemeinderatssitzung eine Firma gegründet, in die der Bauer seinen gesamten Hof einbrachte. Auf 1,7 Hektar sollte ein Hotel mit 200 Betten aus dem Boden gestampft werden. Teissl...

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Panorama: Anzeige!

Sozialfonds: (nd) Die Landtagskommission, die den Skandal rund um den europäischen Sozialfonds ESF aufarbeiten soll, hat ihre Arbeit aufgenommen – und bereits am Montag dieser Woche kam es zum Paukenschlag. Die ehemalige ESF-Direktorin Barbara Repetto hat vor der Kommission angekün­digt, dass sie ihren Nachfolger Thomas Mathà (inzwischen stellvertretender Generalsekretär des Landes) wegen Verleumdung klagen werde. Der Grund: Mathà habe die Schuld an den vermeintlichen Unregelmäßigkeiten seiner Vorgängerin angelastet. Repetto: „Das Gegenteil ist der Fall. Die Probleme haben begonnen, nachdem ich vom ESF weggegangen war.“ Laut Repetto seien Südtirol aufgrund der Misswirtschaft in den zuständigen Landesämtern „mindestens 25 Millionen an...

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Panorama: Vaterland

Umfrage: (nd) Der Südtiroler Heimatbund leitet Wasser auf seine Mühlen: Laut einer Umfrage des Linzer Marktforschungsinstitutes Spectra im Auftrag des Heimatbundes sind „neun von zehn Österreichern für die Selbstbestimmung und auch für die Wiedervereinigung Südtirols mit Österreich“. Überraschenderweise ist die Zustimmung in Wien höher als im Westen Österreichs. Laut Spectra erklärt sich dieser Unterschied damit, dass „einige Personen im Westen der Meinung sind, dass es den Südtirolern derzeit ohnehin recht gut geht“. Außerdem sollen sich in der Umfrage 83 Prozent der Österreicher für die Möglichkeit ausgesprochen haben, dass die Südtiroler eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragen können. Dieses „äußerst positive Ergebnis“...

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Panorama: Das Steuer-Wunder

Wirtschaft: (nd) Im Jahr 2014 wurden in Südtirol 118.193 Fahrzeuge immatrikuliert, weit mehr als in jeder anderen Provinz Italiens. Der Grund: Der Großteil der Immatrikulationen stammt von italienischen Autoverleihfirmen. Sie haben sich dazu entschlossen, den bürokratischen Akt der Fahrzeugregistrierung in Südtirol zu setzen, weil hier deutlich geringere Gebühren für Umschreibung, Fahrzeugsteuer und Versicherung berechnet werden als in anderen Provinzen.
Für das Land Südtirol bedeuten diese „importierten“ Immatrikulationen Zusatzeinnahmen von rund 30 Millionen Euro. Weniger als zehn Prozent der Immatrikulationen stammen von Südtiroler Privatpersonen (5.439) oder Firmen (2.739).

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Panorama: Festhalten am Ausbau

Flughafen: (nd) Ende des vergangenen Jahres brachte ff die Nachricht, dass die Flughafengesellschaft ABD Rekurs gegen jenes Urteil eingereicht hat, mit dem das Verwaltungsgericht den Ausbau des Bozner Flughafens gestoppt hat. Die Nachricht hat die Grünen dazu bewogen, beim zuständigen Landesrat nachzufragen: Warum hat ABD Rekurs eingereicht, wo doch Landeshauptmann Kompatscher angekündigt hatte, nicht gegen das Urteil vorgehen zu wollen? Und warum will man für einen alten Beschluss und somit ein altes Konzept kämpfen, wo man doch bekanntermaßen an einem neuen Flughafenkonzept arbeite? Die Antwort von Landesrat Florian Mussner: ABD sei eine eigenständige Gesellschaft, der Rekurs diene auch dazu,...

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